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Städte fordern Kanzlerin Merkel zum schlüssigen Handeln für das Klima auf

11 July 2019 00:00 - Freiburg im Breisgau

 

Mehr und mehr Städte rufen den Klimanotstand aus und richten nun einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken.

Freiburg, 11. Juli 2019. In einem offenen Brief appelliert ICLEI, gemeinsam mit zwei weiteren europaweit tätigen Städtenetzwerken für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, an die Bundesregierung konsequentere Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen.

„Als Städte haben wir eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel, um unsere Bürger vor den bereits heute spürbaren Auswirkungen zu schützen. Dabei dürfen sozial Benachteiligte nicht die Leidtragenden sein. Die dringend notwendigen Anstrengungen gegen den Klimawandel können wir als Städte jedoch nicht alleine meistern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit uns zu intensivieren und unsere Bemühungen stärker zu unterstützen.“ so der Freiburger Oberbürgermeister und Vorsitzender von ICLEI Europa Martin W.W. Horn.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören neben Horn auch Ashok Sridharan, Präsident von ICLEI und Oberbürgermeister von Bonn, Andreas Wolter, Vorsitzender des Klimabündnisses und Bürgermeister von Köln, sowie der Vorsitzende von Energy Cities, der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner. In dem Brief betonen die Städte die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene, „um die Auswirkungen unserer Maßnahmen zu vervielfachen“. Nicht zuletzt geht es den Städten dabei auch um die Positionierung der Bundesrepublik in europäischen Entscheidungsprozessen, insbesondere hinsichtlich der nächsten Förderperiode.

In dem Brief, der eine Reihe konkreter Herausforderungen nennt, wird die klare Forderung an den Bund formuliert, bessere Rahmenbedingungen für den lokalen Klimaschutz zu schaffen. Neben einer stärkeren finanziellen Unterstützung sei insbesondere der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden wichtig, um noch effektivere Maßnahmen auf kommunaler Ebene für mehr Klimaschutz beschließen zu können. Dies beinhaltet auch eine weitere und angepasste Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, die Einführung von Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf allen politischen Ebenen, sowie Passivhaus-Standards für Gebäude und eine Steuer auf CO2-Emissionen.

„Uns läuft die Zeit davon. Das sagen nicht nur die ‚Fridays for Future‘, sondern auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Weltklimarats IPCC. Die derzeitigen Klimaaktionspläne führen uns Richtung drei Grad Temperaturanstieg. Und das ist inakzeptabel.“ so Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn.

Zur Bearbeitung der genannten Herausforderungen bieten die Städte der Bundesregierung in dem Schreiben eine strategische Partnerschaft, basierend auf einem permanenten Austausch, an.

Der Brief kommt zu einer Zeit, in der viele Städte und Gemeinden deutschlandweit den Klimanotstand ausrufen. Die unterzeichnenden Vorsitzenden aller drei Städtenetzwerke sind Bürgermeister deutscher Städte.


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